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Jalousien Am Kaiserdamm 99
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Jalousien Am Kaiserdamm

Frank Böttcher

Kaiserdamm 99

14057 Berlin

Telefon 030 30105575

Fax 030 30105563

info@jalousienamkaiserdamm.de

Umsatzsteuer-Indentifikationsnummer

gemäß § 27a Umsatzsteuergesetz: DE 1329861490

Finanzamt Charlottenburg

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Jalousien Am Kaiserdamm
Stand: 01.09.2007

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die ein Vertragspartner mit Der Jalousien Am Kaiserdamm abschließt, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Sie gelten insbesondere, aber nicht ausschließlich für die folgenden Leistungen von Jalousien Am Kaiserdamm:

" Verkauf von Standard- und massgefertigten Waren"

Lieferung von Standard- und maßgefertigten Waren Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie ausdrücklich von Jalousien Am Kaiserdamm akzeptiert wurden.

2. Vertragsschluß

1. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn ein vom Vertragspartner zuvor an Jalousien Am Kaiserdamm übermitteltes, schriftliches Angebot schriftlich von Jalousien Am Kaiserdamm angenommen wird. Jalousien Am Kaiserdamm ist berechtigt, innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Annahme des Angebots von dem Vertrag schriftlich zurückzutreten. Dem Vertragspartner erwachsen aus dem Rücktritt keine Ansprüche. Schriftlich im Sinne dieser Bestimmung ist auch eine Erklärung, die per Telefax oder Email übermittelt wird, wenn eine ausreichende Absender- und Sendezeitkennung sichergestellt ist.

2. Der Vertrag wird zwischen dem Vertragspartner und Jalousien Am Kaiserdamm geschlossen.

Jalousien Am Kaiserdamm Inhaber Frank Böttcher

Postanschrift und Versandanschrift zur Rücksendung von Waren:

Kaiserdamm 9914057 Berlin
Tel.: 030/30 10 55 75
Fax.: 030/30 10 55 63
Email: info@jalousienamkaiserdamm.de

3. Jalousien Am Kaiserdamm behält sich vor, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung für den Fall der Nichtverfügbarkeit der vom Vertragspartner gewünschten Leistung zu erbringen. Ist auch eine solche gleichwertige Leistung nicht verfügbar, ist Jalousien Am Kaiserdamm berechtigt, die versprochene Leistung nicht zu erbringen. Dem Vertragspartner erwachsen hieraus keine weiteren Ansprüche. Farb- und Strukturabweichungen gegenüber Ausstellungstücken oder Katalog- bzw. sonstigen Abbildungen sind unvermeidlich.

3. Zahlungsbedingungen

1. Entgelte sind sofort nach Zugang einer von Jalousien Am Kaiserdamm ausgestellten Rechnung, die auch maschinell und ohne Unterschrift erstellt werden darf, fällig. Der Vertragspartner kommt in Verzug, wenn er auf eine Mahnung von Jalousien Am Kaiserdamm nach Eintritt der Fälligkeit nicht leistet. Er kommt ferner dann in Verzug, wenn er zu einem im Vertrag festgelegten, kalendermäßig bestimmten Zeitpunkt nicht leistet. Die gesetzliche Regelung des § 284 Abs. 3 BGB, wonach der Schuldner auch 30 Tage nach Zugang einer Rechnung automatisch in Verzug gerät, bleibt unberührt.

2. Zur Zurückbehaltung von Zahlungen aufgrund behaupteter Mängel, ist der Vertragspartner nur dann berechtigt, wenn die zurückgehaltene Zahlung in einem angemessenen Verhältnis zu den geltend gemachten Mängeln steht.

4. Eigentumsvorbehalt

Jalousien Am Kaiserdamm behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung der Rechnung vor.

5. Gewährleistung und Haftung

1. Soweit nicht gesetzlich zwingend anders bestimmt, beginnen Gewährleistungsfristen aller Art spätestens mit Lieferung bzw. Erbringung der Leistung beim Vertragspartner.

2. Der Vertragspartner hat die Leistungen unverzüglich sorgfältig zu überprüfen und eventuelle Mängelrügen unverzüglich und schriftlich an Jalousien Am Kaiserdamm zu übermitteln. Offensichtliche Mängel müssen innerhalb einer Frist von zwei Tagen schriftlich angezeigt werden. Versäumt der Vertragspartner diese Obliegenheiten, ist er mit Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen, der Vertrag gilt insoweit als ordnungsgemäß und vollständig erfüllt. Schriftlich im Sinne dieser Bestimmung ist auch eine Erklärung, die per Telefax oder Email übermittelt wird, wenn eine ausreichende Absender- und Sendezeitkennung sichergestellt ist.

3. Werden Mängel festgestellt, so hat der Vertragspartner das Recht, nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zu wandeln oder zu mindern. Er darf von diesem Recht jedoch erst Gebrauch machen, wenn Jalousien Am Kaiserdamm zuvor mindestens drei Nachbesserungs- bzw. Ersatzlieferungsversuche unternommen hat und diese fehlgeschlagen sind. Der Vertragspartner hat Jalousien Am Kaiserdamm die zur Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Soweit dem Vertragspartner zumutbar, ist Der Jalousienladen berechtigt, die notwendigen Handlungen am Ort der Lieferung bzw. Verwendung der Ware durchzuführen. Jalousien Am Kaiserdamm wird von der Gewährleistungspflicht frei, sofern der Vertragspartner keine Möglichkeit zur Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung einräumt. Für die Zeit der Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung können weitergehende Gewährleistungsrechte, insbesondere Schadensersatz, nicht geltend gemacht werden.

4. Ein Anspruch auf Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn der Mangel auf vom Vertragspartner zu vertretende unsachgemäße Behandlung, Transport oder Montage zurückzuführen ist. Jalousien Am Kaiserdamm übernimmt keine Haftung für Leistungen von Fremdfirmen, die der Vertragspartner beauftragt hat. Eine Haftung ist insbesondere für solche Schäden ausgeschlossen, die von diesen durch unsachgemäße Montage verursacht worden sind.

5. In Fällen einer verschuldensabhängigen Haftung ist die Haftung von Jalousien Am Kaiserdamm auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit begrenzt. Die Haftungssumme ist, gleich, auf welchem Rechtsgrund die Haftung beruht, auf den Auftragswert begrenzt. Ist der Vertragspartner privater Endverbraucher, bemißt sich der Auftragswert unter Einbeziehung der Umsatzsteuer, andernfalls bleibt diese Umsatzsteueranteil unberücksichtigt (Nettopreis). Eine Haftung für entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.

6. Im Falle eines Transportschadens ist es zwingend notwendig, innerhalb eines Werktages nach Auslieferung der Ware Jalousien Am Kaiserdamm zu informieren. Andernfalls ist eine Schadenregulierung nicht möglich.

6. Widerrufsrecht

1. Dem Vertragspartner steht ein gesetzliches Widerrufsrecht nach § 3 Abs. 1 Fernabsatzgesetz (FernAbsG) zu. Das Widerrufsrecht ist an keine Voraussetzungen gebunden. Der Widerruf ist schriftlich, innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Erhalt der Ware oder Erbringung der Leistung gegenüber Jalousien Am Kaiserdamm zu erklären. Schriftlich im Sinne dieser Bestimmung ist auch eine Erklärung, die per Telefax oder Email übermittelt wird, wenn eine ausreichende Absender- und Sendezeitkennung sichergestellt ist.

2. Ein Widerrufsrecht besteht nur für vorgefertigte Waren. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nach Spezifikation des Vertragspartners angefertigt wurden (Individual- oder Maßanfertigungen). - Maßanfertigungen in diesem Sinne sind alle Produkte mit der Kennzeichnung "Maßanfertigung".

3. Bei Ausübung des Widerrufsrechts ist der Vertragspartner zur Rücksendung der ungeöffneten Ware auf eigene Kosten verpflichtet.

7. Datenspeicherung

Alle auf den Auftrag bezogenen Daten des Vertragspartners werden von Jalousien Am Kaiserdamm gespeichert und für Dritte unzugänglich aufbewahrt. Jalousien Am Kaiserdamm ist berechtigt, die Daten nach einer Frist von zwei Jahren zu löschen.

8. Schriftform

Vertragliche Absprachen, Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen des Vertrages haben schriftlich zu erfolgen, ebenso alle Erklärungen innerhalb der vertraglichen Beziehungen, wie insbesondere Widerruf und andere einseitige Rechtsgeschäfte. Dies gilt auch für eine Änderung des Schriftformerfordernisses selbst. Das Schriftformerfordernis ist auch durch Übermittlung per Telefax oder Email gewahrt, wenn eine ausreichende Absender- und Sendezeitkennung sichergestellt ist.

9. Salvatorische Bestimmung

Sollte zwischen den Parteien eine unwirksame Bestimmung vereinbart sein oder eine der vertraglichen Bestimmung unwirksam werden, so wird der Vertrag im übrigen in seiner Wirksamkeit nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, in einem solchen Fall die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der weggefallenen Bestimmung möglichst nahe kommt. Jede Partei hat das Recht, eine solche Klausel schriftlich vorzuschlagen; sie gilt als vereinbart, wenn die andere Partei nicht schriftlich innerhalb von 14 Tagen nach Zugang des Vorschlags widerspricht.

10. Rechtswahl und Gerichtsstand

Alle auf Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge sind ausschließlich nach deutschem Recht zu beurteilen. Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Berlin.